Union macht Steuersenkung zur Bedingung

2009-01-06T11:33:00.001-08:00

Berlin (dpa) - Die Union will in den Verhandlungen mit der SPD unbedingt
auch Steuersenkungen durchsetzen. Diese Linie verkündete CSU-Chef Horst
Seehofer am Montagvormittag in Berlin.Koalitionsausschuss berät über
Konjunkturpaket Bild vergrößernZuvor hatten sich die Spitzen von CDU und
CSU am späten Sonntagabend auf eine gemeinsame Linie in den Gesprächen mit
der SPD verständigt. Diese sollen am Nachmittag in Berlin beginnen.Die
Union will nach Darstellung der CSU-Spitze sowohl Steuersenkungen als auch
die Reduzierung von Abgaben. Seehofer sagte: «Weil die Krise verschiedene
Ursachen hat, brauchen wir ein Mix an Antworten.» Der bayerische
Finanzminister Georg Fahrenschon sprach davon, dass Steuersenkungen für die
Union «ein Knackpunkt» seien. Die CDU-Spitze hatte in dem Gespräch nach
langem Zögern der CSU- Forderung nach Steuersenkungen zugestimmt. Diese
werden allerdings von der SPD abgelehnt.Nach Darstellung von Seehofer hatte
sich die Unionsrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf
verständigt, im Zweifelsfall den gesamten Spielraum an Kreditaufnahmen zu
nutzen, die nach dem Vertrag von Maastricht möglich seien. Es könnten so
Maßnahmen zur Konjunkturstützung in einer Höhe von insgesamt 50 Milliarden
Euro in den Jahren 2009 und 2010 finanziert werden. Seehofer fügte
allerdings hinzu, es handele sich dabei nur um einen Korridor. Denkbar sei
auch, dass der Staat weniger die 50 Milliarden Euro ausgeben werde.

rocrecinsb

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